Schweiz
NATO eröffnet Büro in der einst neutralen Schweiz
Die NATO plant in diesem Jahr die Einrichtung eines Büros im Maison de la Paix in Genf. Der Schweizer Bundesrat hat diesem Vorhaben bereits zugestimmt.
Die NATO plant die Eröffnung eines Büros im Maison de la Paix in Genf. Das westliche Militärbündnis strebt durch diese Maßnahme eine engere Zusammenarbeit mit der UNO und anderen internationalen Organisationen an, die ihren Sitz in der Westschweizer Stadt haben. Der Schweizer Bundesrat hat dem Plan erstaunlich schnell zugestimmt.
Die Entscheidung geht aus einem Dokument der Schweizer Armee hervor, das von der Wochenzeitung WoZ veröffentlicht wurde. Die Notiz des Generalstabes der Armee datiert vom 22. Dezember 2023.
Das Büro soll in den Räumlichkeiten des GCSP/Maison de la Paix untergebracht werden, einem modernen Gebäudekomplex aus Glas, der vom Bund mitfinanziert wurde.
Der Bundesrat schafft die Schweiz ab.https://t.co/eqarbMLOkQ
— Claudio Zanetti (@zac1967) April 4, 2024
Der Zeitplan für die Eröffnung des Verbindungsbüros steht bislang nicht im Detail fest, jedoch wird erwartet, dass diese noch im Laufe des Jahres 2024 stattfinden wird.
Obwohl dies ein großes Problem für die Neutralität der Schweiz darstellen wird, versuchen linke Medien, dies als unproblematisch im Sinne des Neutralitätsrechts zu interpretieren. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrats, Ignazio Cassis, erläuterte dazu im TagesAnzeiger:
"Ein Verbindungsbüro der Nato in Genf stellt kein bilaterales Büro der Allianz zur offiziellen Schweiz dar, sondern ein Verbindungsbüro zwischen der Nato und den internationalen und nicht staatlichen Organisationen mit Sitz in Genf."
Das Verbindungsbüro wird sich angeblich nicht mit den Beziehungen zur Schweiz befassen, sondern vielmehr mit der UNO und anderen internationalen Organisationen zusammenarbeiten, ähnlich wie die NATO bereits am UNO-Hauptsitz in New York oder in Wien mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) agiert.
Die Diskussion über das Verbindungsbüro in Genf dauert bereits seit mehreren Jahren an, wobei ein Mitgliedsland der NATO die Einrichtung aus finanziellen Gründen verzögert haben soll. Es wird erwartet, dass nur ein NATO-Verbindungsoffizier in Genf tätig sein wird.
Die Zustimmung zum Verbindungsbüro in Genf und die ablehnende Haltung des Bundesrats gegenüber dem Atomwaffenverbotsvertrag zeigen deutlich die zunehmende Annäherung an das Militärbündnis.
Große Teile der Welt betrachten die NATO als eine aggressive Allianz, das zugleich oft als außenpolitisches Instrument der USA gesehen wird. Die Schweiz entwickelt sich damit allmählich zu einem marginalisierten Vasallen der Vereinigten Staaten und der EU.
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