Liveticker Ukraine-Krieg – Charkow: Untergrundaktivisten melden Angriff auf großen Bahnknotenpunkt

Kriegsbedingt: Kiew meldet Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention

Die ukrainische Regierung hat dem Europarat erneut eine Meldung zur Klärung der Rahmenbedingungen für Ausnahmen von der Europäischen Menschenrechtskonvention für die Zeit des Kriegsrechts vorgelegt. Die Meldung wurde von den ukrainischen Behörden ursprünglich im März 2022 eingereicht, das jetzige Schreiben ist eine Ergänzung, so die Nachrichtenagentur TASS. In dem auf der Website des Europarats veröffentlichten Dokument heißt es, dass durch die Verhängung des Kriegsrechts in der Ukraine einige verfassungsmäßige Rechte und Freiheiten der Menschen und Bürger eingeschränkt werden können. Dazu gehören die Unverletzbarkeit der Wohnung, das Brief- und Telefongeheimnis, die Nichteinmischung in das Privat- und Familienleben, die Bewegungsfreiheit, das Recht auf freie Wahl des Wohnsitzes, das Recht auf Gedanken- und Redefreiheit, das Recht auf Kundgebungen und Streiks und einige andere.

Verteidigungsministerium: Su-25-Besatzungen stören Rotation der ukrainischen Streitkräfte

Die Besatzungen von Su-25-Kampfflugzeugen haben die Rotation von Einheiten der ukrainischen Streitkräfte gestört, berichtet die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf eine Meldung des russischen Verteidigungsministeriums. In dem Bericht wird erwähnt, dass der Kampfeinsatz von zwei Flugzeugen durchgeführt wurde. Zudem wird erklärt: 

"Die Besatzungen der Angriffsflugzeuge Su-25 haben die Rotation der ukrainischen Streitkräfte im Verantwortungsbereich der Truppengruppierung Süd gestört. Der Angriff wurde mit ungelenkten Flugkörpern an vorbestimmten Zielpunkten durchgeführt … Infolge des Flugeinsatzes wurden Spezialausrüstung und Personal des Feindes vernichtet."

Kiew: Telegram blockiert Chatbots der ukrainischen Geheimdienstzentrale

Kiew zufolge hat Telegram eine Reihe offizieller Chatbots der Ukraine blockiert, darunter auch den Messenger der Hauptverwaltung für Nachrichtendienste der Ukraine. In einer Mitteilung des Pressedienstes der Behörde heißt es dazu:

"Heute hat das Management der Telegram-Plattform unangemessener weise eine Reihe von offiziellen Bots blockiert. (…) Das steht im Widerspruch zu den Regeln und öffentlichen Erklärungen, die das Telegram-Management öffentlich verkündet hat."

Telegram hatte zuvor mehrere ukrainische Bots deaktiviert, die Daten über den Standort russischer Truppen und Anlagen sammelten, wie Medien berichteten. So sperrte die Plattform den Chatbot des ukrainischen Ministeriums für digitale Entwicklung, der die Übermittlung von Positionen russischer Militärtechnik und -einrichtungen ermöglicht hatte, meldete die Nachrichtenseite Strana.ua.

Ukrainische Truppen schlagen innerhalb von 24 Stunden 40 Mal auf das Gebiet Cherson ein

Im Laufe des Tages schlug die ukrainische Armee in dem Gebiet Cherson 40 Mal mit Artillerie ein, berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf eine mit der Situation vertraute Quelle. Neun Siedlungen gerieten unter feindlichen Beschuss: Kachowka, Nowaja Kachowka, Dneprjany, Aljoschki, Kairy, Welikaja Lepeticha und Nowaja Majatschka. Die Quelle der Agentur sagte:

"Tagsüber schlug die ukrainische Armee 21 Mal mit Artillerie auf bewohnte Gebiete am linken Ufer des Dnjepr ein. Bei Einbruch der Dunkelheit wurden 19 weitere Einschläge verzeichnet."

Berichten zufolge gibt es Opfer unter der Zivilbevölkerung. Durch den Beschuss der Ortschaft Dneprjany im Gebiet Cherson wurden zwei Zivilisten getötet, zwei weitere wurden in Kachowka und Nowaja Kachowka verletzt.

Bericht: In Russland verbliebene Banken machen Rekordgewinne und führen beträchtliche Steuern ab

Steuerzahlungen europäischer Banken seien ein Beispiel dafür, wie ausländische Unternehmen, die in Russland verbleiben, dem Land helfen, "die finanzielle Stabilität trotz westlicher Sanktionen aufrechtzuerhalten", so die britische Zeitung Financial Times. Banken, die weiterhin in Russland tätig sind, zahlten im Jahr 2023 viermal mehr Steuern als vor der militärischen Sonderoperation in der Ukraine, heißt es im Artikel der Financial Times:

"Die größten in Russland verbliebenen westlichen Banken haben im vergangenen Jahr mehr als 800 Millionen Euro an Steuern an den Kreml gezahlt, viermal mehr als vor dem Krieg."

Die europäischen Banken Raiffeisen Bank International, Unicredit, ING, Commerzbank, Deutsche Bank, Intesa Sanpaolo und OTP meldeten, dass ihr Gewinn im Jahr 2023 zusammen mehr als drei Milliarden Euro betrug und damit dreimal so hoch war wie im Jahr 2021. Dank dieses Gewinnsprungs zahlten die Banken rund 800 Millionen Euro an Steuern, gegenüber 200 Millionen Euro im Jahr 2021. Mehr als die Hälfte der Steuerzahlungen im Jahr 2023 entfiel auf die österreichische Raiffeisen Bank International, so die Zeitung weiter.

Charkow: Untergrund-Aktivisten melden russischen Angriff auf wichtigen Eisenbahnknotenpunkt

Wie der Koordinator des prorussischen Untergrunds in Nikolajew, Sergei Lebedew, in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtete, haben russische Streitkräfte die Siedlung Borowaja im Gebiet Charkow beschossen. Dort befindet sich ein wichtiger Eisenbahnknotenpunkt, an dem die ukrainischen Streitkräfte Ausrüstung, Munition und Personal verteilen. Er erzählte:

"Um 22.30 Uhr hat man die Siedlung Borowaja im Gebiet Charkow angegriffen, wo sich ein Eisenbahnknotenpunkt befindet, an dem die Verteilung von Militär, Ausrüstung und Munition an der Kampflinie in Richtung Charkow stattfindet."

"Waffenstillstand ohne Wenn und Aber": Fico drängt auf friedliche Lösung in der Ukraine

Militärische Hilfe für Kiew bringe nichts, sie führe nur zu einer Verlängerung des Konflikts und zu neuen Opfern. Die vom Westen für diesen Krieg zur Verfügung gestellten Mittel werden sinnlos ausgegeben. Darauf hat der slowakische Ministerpräsident Robert Fico in einem Interview mit dem slowakischen Fernsehsender Joj24 hingewiesen. Außerdem betonte er, dass er immer auf eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine drängen werde. Fico erklärte:

"Ich werde immer für eine friedliche Lösung [des Konflikts] plädieren und für einen Waffenstillstand, ohne Wenn und Aber."

Zudem kritisierte er die Initiative slowakischer Bürgerrechtler, die vier Millionen Euro für Militärhilfe an Kiew in der Republik gesammelt haben, so die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf den Fernsehsender Joj24.

Russische Einsatzkräfte holen den ersten Abrams-Panzer von der Frontlinie ab

Laut der Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtete Alexander Sawtschuk, Leiter des Pressezentrums der russischen Truppengruppe Zentrum, dass die Kämpfer der Gruppe den ersten US-Panzer M1 Abrams von der Frontlinie im Abschnitt Awdejewka im Donbass evakuiert haben. Im Gespräch mit der Agentur sagte Sawtschuk auch, dass der Panzer demnächst in Moskau auf einer Ausstellung der in der Ukraine sichergestellten NATO-Trophäen zu sehen sein wird:

"Heute haben die Kämpfer der Gruppe Zentrum den Panzer erfolgreich aus dem Frontgebiet evakuiert. Bald wird er in einer Ausstellung auf dem Poklonnaja-Hügel in Moskau für jedermann zu sehen sein."

Am vergangenen Freitag berichtete die Nachrichtenagentur Associated Press unter Berufung auf US-Militärbeamte, dass die Ukraine die von den USA gelieferten Abrams-Panzer wegen der Aktivität russischer Drohnen nicht mehr verwendet. Auch andere westliche Medien räumten ein, dass russische Truppen bereits mindestens fünf Abrams-Panzer in der Ukraine aus dem Verkehr gezogen haben.

Polnischer General will Verminung der Grenze zu Russland

Der polnische General und ehemalige stellvertretende Verteidigungsminister, Waldemar Skrzypczak, erklärt in einem Interview mit dem Portal Delfi, dass die Grenze zwischen Polen und Russland vermint werden sollte. Ihm zufolge sollten zwischen Russland, Weißrussland und Polen unbedingt mehrere Minenfelder angelegt werden. Der General betonte:

"Die Erfahrung des Ukraine-Krieges zeigt, dass es wieder wichtig ist, zu wissen, wie man Befestigungen, Verteidigungsstellungen und Minenfelder baut, um den Feind aufzuhalten. Ich bin der Meinung, dass die polnischen und litauischen Grenzen zu Russland befestigt werden sollten und dass bereits jetzt, in Friedenszeiten, stufenweise Minenfelder angelegt werden sollten. In Kriegszeiten könnte es zu spät sein, in den Grenzgebieten Befestigungen zu errichten. Ich bin überzeugt, dass sowohl Litauen als auch Polen mit dem Bau starker Befestigungen beginnen sollten."

Allerdings drohe in Europa derzeit kein "großer Krieg", versicherte der General, jedoch müsse man sich so gut wie möglich darauf vorbereiten, denn wenn man stark sei, werde auch "kein Krieg beginnen".

Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!