Nordamerika
US-Repräsentantenhaus billigt Gesetzentwurf für Ukraine-Hilfen – Moskau warnt USA vor Beschlagnahme
Der US-Kongress hat nach langem Hin und Her nun doch zusätzliche Ausgaben in Höhe von rund 61 Milliarden Dollar zur Unterstützung Kiews im Konflikt mit Russland genehmigt. Moskau warnt unterdessen erneut die USA davor, russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen.
Nach monatelanger Blockade haben die Abgeordneten des US-Kongresses einen Kompromiss zur Bereitstellung von mehr Waffen und Geld für die Ukraine gefunden, indem sie ein Gesetz über Notausgaben verabschiedeten, das seit letztem Herbst blockiert war, weil sie befürchteten, dass Washington den Konflikt mit Russland nur verlängert, ohne eine Strategie für den Sieg oder eine Friedenslösung anzubieten.
Der Gesetzentwurf wurde am Sonnabend im US-Repräsentantenhaus mit 311 zu 112 Stimmen verabschiedet. Alle Demokraten und 101 Republikaner stimmten für die Bereitstellung von 61 Milliarden US-Dollar an neuer Hilfe für die Ukraine. Es wird erwartet, dass der Gesetzesentwurf zusammen mit Hilfen für Israel und US-Verbündete im indopazifischen Raum verabschiedet und von Präsident Joe Biden unterzeichnet wird.
Berichten zufolge jubelten die Mitglieder des Kongresses und schwenkten ukrainische Flaggen, als die Stimmen ausgezählt wurden, woraufhin der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson (Republikaner, Louisiana), sie ermahnte, sich an die Regeln des Anstands zu halten. Johnson hatte die Abstimmung über das Gesetz seit letztem Herbst blockiert, da die meisten Mitglieder seiner Partei gegen eine Verlängerung des Ukraine-Konflikts waren. Die Republikaner stimmten am Samstag mit 112 zu 101 Stimmen gegen weitere Ausgaben für die Ukraine.
Auf die Frage, warum er seinen Widerstand gegen den Gesetzentwurf aufgegeben und sich damit der Gefahr ausgesetzt habe, als Sprecher des Repräsentantenhauses abgesetzt zu werden, sagte Johnson am Donnerstag zu Reportern: "Die Geschichte beurteilt uns für das, was wir tun. Dies ist jetzt eine kritische Zeit – eine kritische Zeit auf der Weltbühne." Er versuchte, den Widerstand abzuschwächen, indem er einen Teil der Ukraine-Hilfe als Darlehen bezeichnete.
Bidens Regierung hatte zu Beginn des Jahres keine Mittel mehr für die Ukraine zur Verfügung, nachdem sie 113 Milliarden US-Dollar aus zuvor genehmigten Hilfspaketen verbraucht hatte. Da die Waffenlieferungen seines größten Wohltäters unterbrochen wurden, hat Kiew in den vergangenen Monaten unter Munitionsengpässen gelitten. Biden hat die republikanischen Gesetzgeber für die Niederlagen auf dem Schlachtfeld verantwortlich gemacht – einschließlich des Falls von Awdejewka, einer wichtigen ukrainischen Bastion am Stadtrand von Donezk, im Februar – und sagte, die "Untätigkeit des Kongresses" habe zu "bemerkenswerten Gewinnen" der russischen Streitkräfte geführt.
Das Repräsentantenhaus stimmte am Sonnabend auch für separate Gesetzentwürfe, die 26 Milliarden US-Dollar für Israel und 8 Milliarden US-Dollar für Taiwan und andere US-Alliierte indopazifischen Raum bereitstellen. Darüber hinaus enthält das Nothilfepaket 9 Milliarden US-Dollar an humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen und anderen Kriegsgebieten.
Die Gesetzentwürfe für die Ukraine, Israel und den indopazifischen Raum werden zu einem 95 Milliarden US-Dollar schweren Soforthilfepaket zusammengefasst, um eine rasche Verabschiedung durch den Senat und die endgültige Genehmigung durch Biden zu ermöglichen.
Johnson konnte sich auf die einstimmige Unterstützung der Demokraten im Repräsentantenhaus verlassen, um mehr Mittel für die Ukraine durchzusetzen. Der Abgeordnete Al Green (Demokraten, Texas) erklärte gegenüber Reportern, die Parlamentarier hätten sich auf parteiübergreifende Weise zusammengetan, um den Widerstand der "Pro-Putin-Blockierer" zu überwinden, was unterstellt, dass nur vermeintliche "Vertreter" des russischen Präsidenten Wladimir Putin die Finanzierung des Ukraine-Konflikts ablehnen würden.
Die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene (Republikaner; Georgia), die die Ablösung Johnsons als Sprecher gefordert hatte, nannte die Abstimmung vom Sonnabend "verabscheuungswürdig". Sie fügte hinzu: "Wir sollten Frieden fordern und nicht die Blutgeldkriege des militärisch-industriellen Komplexes finanzieren, die durch Leichen in der Ukraine angeheizt werden."
Unterdessen hat Moskau die USA abermals davor gewarnt, russische Vermögenswerte zu konfiszieren. Die russische Regierung werde die mögliche Entscheidung der USA, ihre eingefrorenen Guthaben an die Ukraine zu übergeben, nicht unbeantwortet lassen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Sonnabend vor Journalisten. Peskow reagierte auf einen Gesetzesbeschluss, mit dem der US-Kongress grünes Licht für einen möglichen Transfer gegeben hatte.
"Amerika wird dafür bezahlen müssen, wenn es tatsächlich so ist", sagte der russische Offizielle und bezog sich dabei auf die mögliche Beschlagnahmung. Moskau setze sich keine Fristen, um auf Washingtons Maßnahmen zu reagieren, erklärte er und fügte hinzu, dass Russland seine Antwort so gestalten werde, dass sie "unseren Interessen bestmöglich dient".
Die USA würden sich selbst schaden, falls sie einen solchen Plan umsetzen sollten, warnte der Kreml-Sprecher. Die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte untergrabe den Grundsatz der "Unverletzlichkeit von privatem und staatlichem Eigentum", sagte er. Ein solcher Schritt würde viele Investoren dazu veranlassen, ihr Geld aus den USA abzuziehen und dem Image der USA "irreparablen Schaden zufügen", so Peskow.
Peskow äußerte sich nicht dazu, welche konkreten Maßnahmen Moskau als Reaktion auf eine Beschlagnahmung seiner Vermögenswerte ergreifen könnte.
Zuvor hatte das US-Repräsentantenhaus am Samstag das Gesetz zur Wiederherstellung des wirtschaftlichen Wohlstands und der Chancen für Ukrainer ("REPO") verabschiedet, das der US-Regierung im Wesentlichen ermöglicht, eingefrorene russische Vermögenswerte zu liquidieren und die daraus gewonnenen Mittel an die Ukraine zu überweisen.
Der Gesetzentwurf wurde als Teil des besagten umfassenderen Gesetzespakets verabschiedet, das, wie erwähnt, zusätzliche Ausgaben in Höhe von 61 Milliarden US-Dollar für die Unterstützung Kiews vorsieht.
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