International
"Blutanklage" und "Zusammenbruch des Gerichtssystems" – Israel kritisiert mögliche IStGH-Haftbefehle
Die israelischen Behörden kritisieren den Internationalen Strafgerichtshof für "eine Blutanklage" gegen Israel. Die gezogenen Parallelen zwischen der Hamas und der Regierung Israels seien empörend und stellten eine große Gefahr für das internationale Gerichtssystem dar.
Der Antrag des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) auf Ausstellung von Haftbefehlen für Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Galant sowie für drei Hamas-Anführer hat für scharfe Kritik aus Tel-Aviv gesorgt. Laut der Zeitung Times of Israel kritisierte das Büro von Netanjahu, dass der Hauptankläger Karim Khan "eine unbegründete Blutanklage gegen Israel" erhoben habe. Er habe damit "eine rote Linie in seinen juristischen Bestrebungen gegen den einzigen jüdischen Staat und die einzige Demokratie im Nahen Osten" überschritten. Der Schritt des IStGH werde jedoch Israel nicht daran hindern, sich zu verteidigen und alle Ziele im Rahmen des Krieges zu erreichen.
Der Außenminister Israels Katz bezeichnete laut der Times of Israel die potenziellen Haftbefehle als "hemmungslosen direkten Angriff" gegen die Opfer des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober und die Geiseln, die immer noch in Gaza festgehalten würden. Katz habe sein Ministerium sofort angewiesen, eine spezielle "Kommandozentrale" einzurichten, um gegen die Entscheidung vorzugehen. Sie ziele in erster Linie darauf ab, Israel die Hände zu binden und ihm das Recht auf Selbstverteidigung zu verweigern.
Jitzchak Herzog, der Staatspräsident Israels, schrieb seinerseits auf X (ehemals Twitter), dass die Forderung eines Haftbefehls äußerst empörend sei. Sie zeige die steigende Gefahr des Zusammenbruchs des internationalen Gerichtssystems. Mit dem Schritt werde eine einseitige Politik demonstriert, die Terroristen auf der ganzen Welt ermutigen und die Grundlagen des Gerichtshofs verletzen würde.
Die Anführer der Hamas seien gewaltsame Diktatoren, die sich des Massenmords, der Massenvergewaltigung und der Massenentführung von Männern, Frauen, Kindern und Babys schuldig gemacht haben. Die demokratisch gewählte Regierung Israels strebe hingegen danach, ihr Volk im Einklang mit den Normen des internationalen Rechts zu schützen. Jeder Versuch, eine Parallele zwischen den Terroristen und der Regierung Israels zu ziehen, sei empörend und könnte von niemandem akzeptiert werden. Herzog betonte abschließend:
"Wir werden nicht vergessen, wer diesen Krieg begonnen hat, wer unschuldige Bürger und Familien vergewaltigt, abgeschlachtet, verbrannt, brutal behandelt und entführt hat. Wir werden unsere Gefangenen nicht vergessen, deren sichere Rückkehr die Hauptpriorität für die internationale Gemeinschaft sein muss. Wir erwarten von allen Führern der freien Welt, diesen Schritt sofort zu verurteilen und entschlossen abzulehnen."
In einer Erklärung wies Khan am Montag darauf hin, dass es genug Hinweise für die Annahme gebe, dass Netanjahu und Galant die Verantwortung für die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf dem Gebiet Palästinas, insbesondere im Gazastreifen tragen. Ebenfalls zur Haft ausgeschrieben sind die Hamas-Angehörigen Yahya Sinwar, der Chef der islamischen Widerstandsbewegung, Mohammed Diab Ibrahim Masri sowie Ismail Haniye. Ihnen wird unter anderem Mord, Geiselnahme, Vergewaltigung und Folter vorgeworfen.
Mehr zum Thema – Spanien verweigert Schiffen mit Waffen für Israel das Anlegen
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.