International
Lawrow: Wenn der Westen auf dem Schlachtfeld für die Ukraine kämpfen will, ist Russland dazu bereit
Wenn der Westen den Konflikt in der Ukraine auf dem Schlachtfeld lösen wolle, sei Russland dazu bereit, sagte Sergei Lawrow. Die Pläne, in der Schweiz eine Friedenskonferenz zur Ukraine ohne Russland abzuhalten, bezeichnete der Diplomat als Ultimatum.
Die Konferenz zur Beilegung des russisch-ukrainischen Konflikts in der Schweiz beschränke sich, wie die übrigen diplomatischen Methoden des Westens, auf die Formulierung eines Ultimatums an Russland, sagte Sergei Lawrow im Föderationsrat. Dort berät das Profilkomitee über seine Neuzuweisung des Postens des russischen Außenministers. Lawrow erklärte:
"Borrell sagte, dass man sich auf eine Konferenz in Genf vorbereitet, und diese Veranstaltung wird der Selenskij-Formel gewidmet sein, alle anderen Initiativen werden verschwinden, sagte er und entschied sich wieder für die anderen. Wenn der Westen also auf dem Schlachtfeld kämpfen will, bitte sehr."
Der Diplomat zitierte auch den finnischen Präsidenten Alexander Stubb, der die Schweizer Konferenz als wichtigen Schritt bezeichnete, um Russland zu besiegen und es zu schwächen, um künftige Bedrohungen zu verhindern. Lawrow betonte:
"Sie kennen diese Schauergeschichten, die sie sich ausgedacht haben und ständig wiederholen."
Damit bezog er sich auf ein Interview, das der finnische Präsident neulich der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) gegeben hatte. Stubb äußerte die Hoffnung, dass die Situation im Jahr 2025 "einen Weg zu einer Einigung" zwischen Moskau und Kiew ermöglichen werde. Er erklärte:
"Aber ich denke, die kalte Wahrheit in diesem speziellen Fall ist, dass der einzige Weg, Frieden zu erreichen, über das Schlachtfeld führt."
Stubb glaubt, dass ein Frieden nur möglich ist, wenn mehrere Bedingungen erfüllt sind. Der finnische Regierungschef ist überzeugt:
"Eine davon ist das Territorium. Ich verstehe, dass dies für Selenskij eine Schlüsselfrage ist. Darüber hinaus brauchen wir starke Sicherheitsgarantien – zum Beispiel im Rahmen einer EU- oder NATO-Mitgliedschaft."
Lawrow fasste daraufhin zusammen:
"Die Schweiz als Ort für Friedensgespräche ist nicht mehr sehr geeignet. Früher war die Schweiz ein wirklich friedliches Land, auf dessen Territorium verschiedene Konferenzen abgehalten wurden, da dieser neutrale Boden für alle bequem war. Jetzt hat sich die Schweiz eindeutig auf die Seite der Ukraine gestellt."
Die Friedenskonferenz über die Ukraine ist für den 15. und 16. Juni geplant und wird auf dem Schweizer Bürgenstock stattfinden. Russland hat dazu keine Einladung erhalten. Nach Selenskijs Vorstellung soll die russische Delegation später eingeladen werden, um einen vereinbarten Friedensplan zu verabschieden.
Das Schweizer Außenministerium behauptete, dass eine Einigung ohne die Teilnahme Moskaus nicht möglich sei, Russland aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht eingeladen wurde, da der Zweck der Veranstaltung darin bestehe, den Friedensprozess einzuleiten. Darüber hinaus habe Russland "wiederholt und öffentlich erklärt, dass es nicht an einer Teilnahme interessiert ist", so die Behörde weiter.
Russlands Präsident Wladimir Putin wies darauf hin:
"Da wir nicht dorthin gehen (es ist bereits ein Panoptikum), sagen sie, wir würden uns weigern zu verhandeln."
Moskau und Kiew haben ihre Bereitschaft zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts bekundet, aber Bedingungen gestellt, die für die jeweils andere Seite inakzeptabel sind. Die ukrainischen Behörden fordern die Rückkehr zu den Grenzen von 1991 zwischen den beiden Ländern und den Abzug der russischen Truppen. Die russischen Behörden weigern sich, über Friedensinitiativen zu diskutieren, wenn die Souveränität Russlands über die Regionen Donbass, Cherson und Saporoschje nicht anerkannt wird.
Mehr zum Thema - Lawrow zum Schweizer "Friedensgipfel": "Eine Parodie von Verhandlungen"
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
Top-Artikel
Meinung