Deutschland
Nun doch ‒ Firmen von Habecks Staatssekretär bekamen höhere Summen aus staatlichen Förderprogrammen
Neueste Medienenthüllungen bestätigen, dass Wirtschaftsstaatssekretär Udo Philipp über einen Fonds nachweislich an Firmen beteiligt ist, die Gelder aus Bundesförderprogrammen in Millionenhöhe erhielten.
Das unter Robert Habeck geleitete Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bleibt im Mittelpunkt medialer Recherchen ‒ derzeit vor allem mit Fokus auf die zuarbeitenden Hintergrundakteure und Angestellten. Nach den sogenannten "Graichen-Problemen" zeigen sich nun auch bei Staatssekretär Udo Philipp finanzielle Auffälligkeiten. So titelt das Hamburger Nachrichtenmagazin Spiegel in einem aktuellen Artikel (Bezahlschranke):
"Mögliche Interessenkonflikte ‒ Neue Vorwürfe gegen Habecks Staatssekretär: Firmen, an denen der Wirtschaftsstaatssekretär Udo Philipp mittelbar beteiligt ist, erhielten Geld aus staatlichen Förderprogrammen. Das räumt das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) von Robert Habeck ein."
Philipp ist seit 2021 Staatssekretär im BMWK. Der leitende Beamte ist zudem unter anderem über einen Fonds namens First Momentum Ventures indirekt an etlichen themenbezogenen Firmen beteiligt. Fünf dieser Unternehmen bekamen seit Philipps Amtsantritt staatliche Fördergelder. Zu den nun bekanntgewordenen Summen heißt es bei Business Insider:
"Drei Firmen aus dem Portfolio von First Momentum Ventures erhielten Gelder aus Förderprogrammen, die in die Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums fallen. So gehen über 363.000 Euro an das Software-Startup Dive Solutions, weitere 228.000 Euro an die One.Five GmbH, die nachhaltige Verpackungen herstellt. Macht zusammen fast 600.000 Euro. An insgesamt drei der Unternehmen flossen weitere fast 770.000 Euro aus dem Forschungsministerium."
Philipp ist Habecks Staatssekretär für Startups und Digitalpolitik. Er verantwortet unter anderem die Startup-Strategie der Bundesregierung, um dadurch bei potenziell interessanten Unternehmen stille Einlagen, Kredite und offene Beteiligungen zu ermöglichen. Philipp selbst pflegt wiederum privat Einlagen in Fonds, die in Bereiche investieren, die sich mit seinen Zuständigkeiten als Staatssekretär eindeutig überschneiden. Damit steht er im Verdacht, durch von ihm in seiner Eigenschaft als Staatssekretär getroffene Entscheidungen als Privatmann finanziell zu profitieren.
Nach einer im Mai erfolgten gemeinsamen Befragung von Philipp und seinem Arbeitgeber Habeck wollte der Linkenpolitiker Pascal Meiser weitere Details vom zuständigen Ministerium zum Thema Fonds-Förderungen erfahren. In der Beantwortung wurde nun eingeräumt, dass "First Momentum Ventures" erhebliche Zuwendungen erhielt. Dies war zuvor nicht so eindeutig zugegeben worden.
Über den Mitgründer von "First Momentum Ventures", Sebastian Böhmer, wurde ferner bekannt, dass Robert Habeck diesen unmittelbar nach Amtsantritt im ministeriellen BMWK-Beirat "Junge Digitale Wirtschaft" positioniert hat. Die Tätigkeit sei rein "ehrenamtlicher" Natur. Vor dem Wirtschaftsausschuss im Mai gab Habeck zu Protokoll, dass sein Staatssekretär Philipp ihm den Mann empfohlen und gleichzeitig die "Personalie abgezeichnet hatte". Der Vorgang sei jedoch "irrelevant", so Habeck feststellend.
Philipp wiederum gab im Parlament zu Protokoll, "er sei mit Böhmer nicht befreundet, sondern kenne ihn 'aus professionellem Umfeld'". Recherchen von Business Insider zeigen das Gesamtbild:
"Die beiden könnten sich aus einem Parteigremium der Grünen kennen. Böhmer gehörte nach eigenen Angaben bei Linkedin von 2015 bis 2017 der parteiinternen Arbeitsgemeinschaft für Wirtschaft und Finanzen an. Deren stellvertretender Sprecher war zu dieser Zeit der heutige Staatssekretär Philipp."
Wenig überraschend weist laut dem Spiegel-Artikel das Habeck-Ministerium die Vorwürfe gegen Philipp entschieden zurück. Die privaten Beteiligungen würden nach Einschätzung des BMWK "keinerlei Interessenkonflikte" erkennen lassen. So seien die genehmigten Überweisungen "keine Fördergelder", sondern lediglich "eine finanzielle Beteiligung mit einer Rückzahlungserwartung".
Außerdem sei das Ministerium in die finale Entscheidungsfindung potenzieller Geldvergaben nicht involviert. Das gleiche Argument nimmt auch Staatssekretär Philipp für sich in Anspruch: "Er habe keinen Einfluss darauf, in welche Unternehmen dessen Fondsmanager investieren". Der Linkenabgeordnete Meiser erkennt in den Argumentationslinien aller Beteiligten "nur Nebelkerzen". Die Webseite Business Insider stellt fest:
"Sie lassen auch an der Informationspolitik des Hauses zweifeln. Denn am 1. Juni hatte eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage von Business Insider eine unvollständige Liste der Förderzusagen herausgegeben. Darauf fehlten die 363.000 Euro für Dive Solutions, die laut Auskunft an Linken-Politiker Meiser nur zwei Tage vorher bewilligt worden waren. Es handelt sich ausgerechnet um die höchste Summe, die an eine der Beteiligungen von First Momentum Ventures geht. Trickst das Ministerium bei den Zahlen?"
Pascal Meiser fordert nun, unbefriedigt von der Beantwortung seitens Wirtschaftsminister Habeck, die "vollständige Transparenz" ein, um zudem festzustellen: "Allein die Tatsache, dass Unternehmen, an denen Herr Philipp direkt oder indirekt beteiligt ist, von den Entscheidungen des Wirtschaftsministeriums profitieren, werfen ein äußerst schlechtes Licht auf die gesamte Spitze des Ministeriums".
Philipp war vor seiner Berufung in das Bundeswirtschaftsministerium als "Deutschlandchef des großen schwedischen Investmentfonds 'EQT Partners' tätig", so Recherchen des Spiegel.
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